Coronavirus: Warum lässt Regierung Betriebe und Beschäftigte so lange auf Hilfe warten?
SWV-Präsident und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter versteht nicht, warum die Regierung außer der Sozialpartnereinigung zur Kurzarbeit noch keine einzige Verordnung zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise zusammengebracht hat. Seit dem Beschluss des Covid-Krisenbewältigungsfonds (4 Mrd. Euro) und Inkrafttreten des Gesetzes sind acht Tage vergangen, „aber es weiß bis heute niemand, wer, wann wie viel bekommen wird, weil die Verordnung des Finanzministers dazu noch nicht fertig ist“, sagt Matznetter. „Worauf wartet die Regierung? Die Betriebe und ArbeitnehmerInnen sind in einer existenziellen Krise. Sie brauchen von einer Regierung Sicherheit, nicht nur schöne Worte und Durchhalteparolen.“ ****
Gleich wie beim Covid-Krisenbewältigungsfonds sieht es beim Härtefallfondsgesetz (1 Mrd. Euro) aus. Es gibt den Beschluss, aber keine Verordnung des Finanzministers, wer, unter welchen Voraussetzungen wie viel Hilfe bekommen wird. Matznetter: „Ich bin mir nicht sicher, ob der Regierung der Ernst der Lage von hunderttausenden EPUs, Kleinstunternehmen, Neuen Selbstständigen, freien DienstnehmerInnen und Non-Profit-Organisationen bewusst ist.“
Die Betroffenen müssen jetzt zudem noch warten, bis die Wirtschaftskammer eine Struktur aufgebaut hat, damit Anträge an den Härtefallfonds gestellt und bearbeitet werden können. „Da geht sehr viel wertvolle Zeit verloren, und das hätten wir den Betroffenen ersparen können“, so Matznetter. Die SPÖ hat verlangt, dass die Abwicklung die Finanzämter machen, die sowohl die Ressourcen haben als auch über alle notwendigen Daten verfügen.
Auch die Verordnung zum KMU-Fördergesetz ist die Regierung bisher schuldig geblieben. Per Verordnung muss der Finanzminister das Gesamtobligo der Krise anpassen. Und auch hier die Frage vom SPÖ-Wirtschaftssprecher: „Worauf wartet die Regierung? Die bedrohten Betriebe und ihre Beschäftigten können nicht mehr warten.“
In Summe ist von den beschlossenen Hilfen von insgesamt 38 Milliarden Euro nur die Kurzarbeit geklärt, hier gibt es die Richtlinie für das neue Kurzarbeitsmodell. 10 Mrd. Euro für Steuer- und Sozialversicherungsstundungen sind zwar reserviert, das muss aber von den Unternehmen – wie in normalen Zeiten – selbst beantragt werden, obwohl die SPÖ im Parlament dringend eine pauschale Stundung ex lege gefordert hat. Für den großen Rest von 26,6 Mrd. Euro ist bis dato völlig unklar, wann die Mittel fließen, wer sie bekommen wird und wie viel das sein wird.