15-Mrd.-Nothilfe für Wirtschaft ist gut, aber warum bekommen EPU und Kleinstbetriebe am wenigsten?
Die SPÖ befürwortet, dass die Regierung 15 Milliarden für Nothilfen für die am meisten betroffenen Branchen vorsieht. Warum von den 15 Milliarden allerdings nur ein kleiner Teil an Selbständige, EPU und Kleinstbetriebe geht, ist für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter nicht nachvollziehbar. Die Regierung hat am Donnerstag dazu das Härtefallfondsgesetz vorgelegt. Demnach fließt von den 15 Mrd. nur 1 Mrd. Euro an EPU, freie Dienstnehmer, NPOs und Kleinstunternehmen (max. 10 Mitarbeiter, max. 2 Mio. Umsatz/Jahr). Diese Gruppe steht jedoch für 15 Prozent aller Beschäftigten und soll nun laut Regierungsvorlage nur 6,6 Prozent der Hilfen bekommen können. ****
"Dabei sind es gerade die kleinen Betriebe, bei denen die Betroffenheit am größten ist", zeigt Matznetter auf. Denn diese haben typischerweise wenig liquide Mittel und verfügen über weniger Möglichkeiten zur Kurzarbeit. "Die Kleinen tun sich am schwersten, auch nur wenige Tage, geschweige denn Wochen, ohne Umsatz durchzustehen", sagt Matznetter.
Hier schließt eine weitere Schwäche der Regierungsvorlage an. "Ein kleiner Betrieb oder ein Ein-Personen-Unternehmen weiß mit dem Gesetz einfach nicht, ob er finanzielle Hilfe bekommt, wann das sein wird und wie hoch die Hilfe sein wird", erläutert Matznetter. Denn mit einer Milliarde seien die Mittel knapp bemessen und eine Rechtssicherheit gebe es nicht.
"Der Vorschlag von ÖVP und Grünen lässt viele wichtige Fragen offen, dabei ist Sicherheit das, was die Selbständigen und Kleinstunternehmen jetzt am dringendsten brauchen", betont der SPÖ-Wirtschaftssprecher. In Summe gibt es, über alle Sparten gerechnet, 490.000 Unternehmen mit 0 bis 9 MitarbeiterInnen, das sind 93 Prozent aller Unternehmen, und sie beschäftigen 14,7 Prozent der Beschäftigten.
Matznetter: "Einmal mehr zeigt sich, dass es ein Fehler der Regierung war, die Entschädigungsregeln des Epidemiegesetzes (§ 32 Abs. 3 und 4) außer Kraft zu setzen. Denn damit hätten alle Selbständigen und kleinen Unternehmen und ihre Beschäftigten vom ersten Tag an Rechtssicherheit gehabt und die Garantie, dass sie vom Tag der behördlichen Schließung an die finanzielle Hilfe bekommen."
Die SPÖ hat das gemeinsam mit den Neos und der FPÖ am Sonntag im Nationalrat verlangt, ÖVP und Grüne haben den SPÖ-Antrag allerdings abgelehnt. Von Montag bis Mittwoch sind 50.000 Beschäftigte gekündigt worden.