Versprochen – gebrochen: Selbständige werden bei Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten im Stich gelassen.

Die Türkis - Blaue Bundesregierung hält ihr Versprechen gegenüber den Selbstständigen nicht. Anfangs hieß es noch, dass die jeweils bessere Leistung bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) gelten soll. Bei der Pressekonferenz zur Reform der Sozialversicherungen hielt sich die Regierung bereits bedeckt. Der Rechnungshof bestätigt nun die Vermutung: Das Ende des 20 prozentigen Selbstbehaltes rückt in weite Ferne, es gelten weiterhin unterschiedliche Leistungen für Selbstständige und Bauern. „Die Bundesregierung hat für kleine Selbstständige nichts übrig, das bestätigt auch die Kritik der RH Präsidentin“, so der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, Christoph Matznetter.

SWV Matznetter fordert Regierung dazu auf Gesetzesentwurf zurückzunehmen

Dass gerade die ÖVP – FPÖ – Regierung, deren Parteien sich in Vergangenheit nur allzu oft auf den Rechnungshof beriefen, diese Kritik nicht ernst nehme, zeigt einmal mehr: Hier geht es nicht um die Verbesserung des Gesundheitssystems.

In der Begutachtungsstellungnahme des RH heißt es, dass transparente und nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen fehlen. Es sei außerdem mit hohen Fusionskosten zu rechnen, die in keiner Weise in die Berechnungen der Bundesregierung einbezogen werden.

„Die Regierung stellt hier die funktionierende Gesundheitsversorgung von über 7 Mio Versicherten aufs Spiel. Das ist eine Farce! Ich rate der Regierung den vorliegenden Gesetzesentwurf zurückzunehmen. Vielleicht helfen ein, zwei Nachhilfestunden durch den Rechnungshof um zu erkennen, dass dieses Gesetz keinen Mehrwert für die Österreichische Bevölkerung hat“, zeigt sich der Präsident des SWV erschüttert.

SWV steht kompromisslos auf Seite der kleinen Selbstständigen

„Das Spektakel rund um die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten wird am Rücken der Kleinen ausgetragen, das bedeutet eine massive Benachteiligung der österreichischen Kleinunternehmerinnen und -unternehmer“, so Matznetter.

Besonderes Augenmerk ist bei der Fusionierung auch auf die Rücklagen der SVA zu richten. Es besteht Gefahr, dass mit diesen Geldern Budgetlöcher der SVB getilgt werden, während SVA Mitglieder keinerlei Vorteil durch die Zusammenlegung haben.

„Der SWV steht kompromisslos auf der Seite der kleinen Selbstständigen. Die Rücklagen der SVA müssen für diejenigen erhalten bleiben, die für sie einbezahlt haben. Außerdem muss endlich die Streichung des Selbstbehaltes umgesetzt werden“, hebt Matznetter abschließend hervor.