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SWV-Safferthal: Verantwortung für das Schließen von Baustellen darf nicht auf Betriebe abgewälzt werden

Regierung muss auch bei Bauwirtschaft klare Aussagen treffen

Der Tenor in der Bauwirtschaft ist weitgehend eindeutig: Es braucht Klarheit. Es muss eine eindeutige Aussage der Regierung geben, dass Baustellen einzustellen sind. Es braucht eine rechtliche Legitimation für die Einstellung aller, nicht systemerhaltender Baustellen.

„Derzeit hängt eine ganze Branche in der Luft und wartet auf klare Aussagen“, so der Spartenvorsitzende Gewerbe und Handwerk im Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) Alexander Safferthal. Aus Angst vor etwa Pönalen werde in vielen Fällen immer noch versucht Baustellen weiterzuführen. Die derzeitige Regelung lasse einen viel zu großen Interpretationsspielraum.

Aufgrund der Ansteckungsgefahr für die Beschäftigen auf den Baustellen, muss die Bundesregierung Klarheit und Rechtssicherheit für die Unternehmerinnen und Unternehmer der Bauwirtschaft schaffen und eine Schließung der Baustellen verordnen.

„Die österreichische Bundesregierung hat bis dato entschlossen auf die Pandemie reagiert. Die meisten Betriebe wissen, wie sie auf die Krise zu reagieren haben. Nun ist es an der Zeit auch für die Bauwirtschaft Klarheit und Rechtssicherheit zu gewährleisten“, fordert Safferthal. Klar sei, dass systemerhaltende Maßnahmen auch in der Bauwirtschaft weitergeführt werden müssen. Hier ist sich Safferthal sicher, dass es zu sozialpartnerschaftlichen Lösungen kommen wird.

Abschließend unterstreicht Safferthal noch die Forderungen des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands nach rascher und unbürokratischer Hilfe für Unternehmen. „Gerade in der Bauwirtschaft geht es nicht nur um große Summen, sondern auch um zehntausende Arbeitsplätze, die nur erhalten werden können, wenn Unternehmen die Sicherheit haben, Entschädigung für die Folgen der Krise zu erhalten“, so Safferthal abschließend.

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