Die zentralen SWV-Forderungen für die Wirtschaftskammer-Reform: Wirtschaftskammer-Struktur – Wahlrechtsreform – Finanzierung der WK – Service für Mitglieder & Politische Vertretung unserer Mitglieder

1. Strukturoffensive: WK-Struktur österreichweit durchleuchten – Doppelgleisigkeiten abbauen. Die WK ist über Jahrzehnte ordentlich gewachsen. Jetzt braucht es echte Effizienz: Das bedeutet, dass wir unsere Struktur ehrlich und schonungslos evaluieren müssen: Ich zweifle keine Sekunde an der guten Arbeit, die in Bezirksstellen oder Auslandsbüros gemacht wird – aber ich bin mir sicher, dass hier Synergien besser genutzt werden können, und dass wir mit einer moderneren Struktur mindestens gleichgute Ergebnisse erzielen können.
2. Interne Verwaltung der Wirtschaftskammer straffen Die interne Verwaltung der Wirtschaftskammer verbraucht einen erheblichen Teil der zur Verfügung stehenden Ressourcen. Hier müssen wir unbedingt ansetzen um die Effizienz der Organisationseinheiten zu steigern. „Eine Kammer, die Millionen verwaltet, muss transparenter sein als jedes Mitgliedsunternehmen – nicht umgekehrt.“
3. Nachvollziehbarkeit der Gehälter der Mitarbeiter:innen der Wirtschaftskammer Die Diskussion um die Gehaltserhöhungen für die Mitarbeiter:innen der Wirtschaftskammer hinterlässt eine katastrophale Optik und schädigt nachhaltig das Vertrauen in die Wirtschaftskammer. Auch wenn die dahinterliegende Systematik grundsätzlich mit Recherche nachvollziehbar wäre, kommt in der Öffentlichkeit an: Hier gelten andere Regeln. Das Gehaltssystem der WK muss zukünftig transparent und leicht nachvollziehbar sein.

4. Wahlrechtsreform - Es liegt auf der Hand: Wir brauchen mehr Demokratie in unserer Wirtschaftskammer.  Der heutige Antrag zur WK-Reform muss ein Bekenntnis einer ECHTEN Wahlrechts-Reform sein. Wir alle wissen, dass die letzte Arbeitsgruppe im Sand verlaufen ist, weil es keine Mehrheiten für Reformen gab. Liebe Kolleginnen und Kollegen die niedrige Wahlbeteiligung ist ein überdeutliches Warnsignal. Für unsere politische Legitimation und Schlagkraft müssen wir alles daran setzen, dass möglichst viele Unternehmerinnen und Unternehmer an der Wirtschaftskammerwahl teilnehmen. Schluss mit politischem Kalkül um Mehrheitsverhältnisse zu wahren – wir brauchen eine demokratische Struktur für unsere Kammer, die eine fachliche UND politische Vertretung der Unternehmer:innen unseres Landes sichert.

Dazu gehören:

• Digitale Stimmabgabe bei Wirtschaftskammerwahlen
• Automatische Zusendung der Wahlkarten an alle Wahlberechtigten
• Mehr Information und Mobilisierungskampagnen, um das Bewusstsein für die Wahl zu stärken

5. Finanzierung der Wirtschaftskammer Auch die Kammerumlagen waren in den letzten Wochen Gegenstand großer Diskussion. Wir müssen im Rahmen der WK-Reform über die Finanzierung der Wirtschaftskammer und über unsere Umlagen bzw. Mitgliedsbeiträge sprechen und schnelle Verbesserungen schaffen. „EPU und KMU tragen die Kammer – und bekommen am wenigsten zurück. Das ist weder fair noch zeitgemäß.“ Ich fordere daher: Faire Kammerumlagen für EPU: 49 € für Gründer:innen, 99 € dauerhaft mit bis zu 200.000 € Umsatz

Diese Maßnahmen sind finanzierbar durch Strukturreformen und stellen einen einfachen, gerechten Schritt dar, der  vielen tausenden Betrieben sofort hilft.

6. Entlastung für KMU – Arbeitsmarkt positiv beeinflussen

Eine generelle Streichung der KU2 halte ich nicht für sinnvoll – wie sie die UNOS etwa fordern. Ich kann mir aber vorstellen, dass wir durch gezielte Impulse Anreize für eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt schaffen können.  Ich denke da z.B. an  Mitarbeiter:innen 55+: so dass die Löhne dieser Mitarbeiter:innen nicht mehr in die Berechnung der KU2 einfließen.

7. Service für Mitglieder Ein funktionierendes Serviceangebot ist das Um und Auf für zufriedene Mitglieder. Ich höre aber immer wieder „Es kann nicht sein, dass die Kammer beim Kassieren schneller ist als beim Helfen.“ Ich schätze die Arbeit der WK Mitarbeiter:innen sehr – damit diese Arbeit besser bei den österreichischen Unternehmen ankommt, ist es aus meiner Sicht essentiell, eine 48-Stunden-Servicegarantie festzulegen. Die WK muss moderne, messbare Service-Standards einführen – besonders für jene, die ihre Beiträge zahlen, aber gefühlt kaum Unterstützung erhalten.
8. Härtefallfonds für erkrankte Selbstständige Wir alle wissen es: die soziale Absicherung von Selbstständigen ist mehr als löchrig. Als Wirtschaftskammer, könnten wir mit einem Härtefallfonds für erkrankte Selbstständige schnelle und unbürokraitsche Unterstützung ermöglichen. Ein solidarischer Fonds für EPU, die durch Krankheit oder Unfall plötzlich keinen Umsatz erzielen können ist mein Ansatz. Der Fonds soll: Fixkosten bis zu 3 Monate abdecken, Schnell, digital und unbürokratisch funktionieren. Im ersten Schritt aus WK-Rücklagen finanziert werden und nach Reform aus dem laufenden Budget gedeckt werden Ziel: Härtefälle abfedern, bis eine echte Absicherung durch eine faire Krankengeldregelung ab dem 4. Tag eingeführt wird. Damit kein Unternehmen wegen Erkrankung in den Ruin rutscht.

9. Soziale Absicherung für Unternehmer:innen in den Fokus rücken

Und weil es mit einem Härtefallfonds aber nicht getan ist, müssen wir als WK - als Interessensvertretung ALLER Selbstständigen die Soziale Absicherung ernst nehmen. Das ist ein Thema das hunderttausende Selbstständige in unserem Land betrifft. Uns ist ganz klar: wir werden hier nicht von heute auf morgen eine perfekte Lösung haben, aber wir werden auch nicht akzeptieren, dass unsere Forderungen vom Tisch gewischt werden. Wir verlangen im Rahmen der Wirtschaftskammer-Reform eine umfassende Positionierung der Wirtschaftskammer für die Anliegen insbesondere der EPUs und auch der KMUs.

10. Rücklagen – ich begrüße ausdrücklich die Prüfung des Rechnungshofes und schließe mich der Aussage der Rechnungshof Präsidentin an – 2 Milliarden klingt nach viel - hier sollten wir wirklich sehr effizient und zielgerichtet wie diese Rücklagen wirtschaftsfördernd unseren Mitgliedern zugutekommen können.